Friedenspolitik nach der „Zeitenwende“: Was wird aus Diplomatie und Abrüstung?

Sind Helmut Schmidts Wort „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen“ und Willy Brandts Entspannungspolitik nach Russlands Überfall auf die Ukraine überholt? – unter diesem Thema lud der SPD Ortsverein Glückstadt den Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner zur Podiumsdiskussion nach Glückstadt. Der Ratskeller war auch voll besetzt als Ortsvereinsvorsitzender Michael Seifert die Veranstaltung eröffnete.

Ralf Stegner, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss sitzt, referierte zu Beginn über die Möglichkeiten. Er stellte hervor, dass Deutschland „mit gutem Beispiel vorangehen muss und mit Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit und nicht mit militärischen Aktionen“ versuchen muss den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden muss. „Dabei muss man auch mit dem Teufel reden“, so Stegner, der auch abrüstungspolitischer Sprecher der SPD im Bund ist. Der ehemalige Landesminister warb für eine wertebasierte Außenpolitik, die sich an der Realpolitik orientiert.  Stegner betonte die Leistung Olaf Scholz‘, der sich eng mit den europäischen Partnern abspricht und keine nationale Alleingänge machen möchte, da „keine Krise national sondern immer nur international“ gelöst werden kann.

Einem baldigen Ende des „Diktators“ Wladimir Putin erteilte Stegner auch eine Absage „die Demokratie wird in Russland nicht bald nahen“. Ebenso bezeichnete er den Krieg Russlands in der Ukraine als „imperialistischen Angriffskrieg“. Diesen zu beenden bedarf es „vieler kleiner Schritte in der Diplomatie“.

Als Ortsvereinsvorsitzender Michael Seifert in die Fragenrunde mit dem Publikum einstieg, ob „das 100 Mrd. Euro Bundesvermögen der Bundeswehr nicht eine kontraproduktive Aufrüstung sei.“ stellte Stegner heraus, dass die Ausrüstung der Bundeswehr im Vordergrund stehen müsse. „Flugzeuge müssen fliegen, Schiffe müssen schwimmen und Panzer müssen fahren. Es kann nicht sein, dass die Ausrüstung der Bundeswehr so fehlerhaft ist.“, stellte sich Stegner vor die Soldatinnen und Soldaten.

Auf Nachfrage eines Glückstädters nach Waffenlieferungen und deren Rückverfolgbarkeit antwortete Stegner, dass „der Krieg schnell beendet werden muss“. Er zeigte sich aber skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen, da deren Verbleib in ukrainischen Händen nicht immer gesichert ist.

Als Beispiel für Erfolge der Diplomatie nannte Stegner im Ukrainekrieg das Getreideabkommen, dass in vielen Ländern des Süden sonst eine Hungersnot droht.

Michael Seifert schloss die Diskussion mit einem Zitat Winston Churchills „Ich kann keine Vorhersage machen zu den Aktionen Russlands. Es ist ein Rätsel, umgeben von einem Mysterium, das in einem Geheimnis steckt. – ich danke dir aber, dass du ein bisschen Licht in dieses Rätsel gebracht hast.“

Als Gastgeschenk schenkte Ortsvereinsvorsitzender Michael Seifert Ralf Stegner das Buch „Never“ von  Ken Follet. Dabei geht es darum, dass viele Entscheidungen, die richtig scheinen zu Katastrophen führen können. Seifert wünschte Stegner, der SPD Fraktion und der Regierung, dass diese die richtigen Entscheidungen treffen.

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