4 Fragen – 4 Antworten… zur Ukraine-Krise (von Ralf Stegner, MdB)

Folgender Beitrag ist von unserem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner zur Ukraine-Krise. Absolut lesenswert:

4 Fragen – 4 Antworten… zur Ukraine-Krise

Wie stehe ich zur Ukraine-Krise? In meinem Format „4 Fragen – 4 Antworten“ möchte ich Sie darüber gerne informieren. Unsere erste Priorität muss es allerdings sein, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Was ist passiert?

In den vergangenen Wochen hat Russland etwa 100.000 Soldaten und schweres Kriegsgerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Es gibt Befürchtungen, dass Russland eine Invasion in die Ukraine plant.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte von der NATO gefordert, auf eine Ausweitung nach Osten zu verzichten, also auch auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. Einerseits spricht gegen diese Forderung das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates, die Aufnahme in ein Bündnis anzustreben. Andererseits müssen alle NATO-Mitglieder einer Aufnahme zustimmen und die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine sind bis auf Weiteres nicht gegeben.

Was ist die Vorgeschichte?

Seit 2014 hat Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine hat Russland Pro-Russische Separatisten unterstützt, die dort gegen ukrainische Regierungstruppen kämpften. Der Konflikt schwelt weiter, obwohl sich ukrainische und russische Vertreter mit den beiden Minsker Abkommen 2014 und 2015 unter anderem auf einen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung verständigt haben. Beide Staaten halten die Vereinbarungen derzeit nicht ein.

Ist die SPD gegen Sanktionen?

Die SPD ist ganz klar: Die Aggression geht eindeutig von Russland aus. Sollte Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, hätte dies für Russland einen hohen Preis. Bei einem Einmarsch hätte Russland klare, harte und gemeinsame Antworten des westlichen Bündnisses zu erwarten. Es wäre allerdings unklug, die Details der Antwort vorher anzukündigen und sich in die Karten schauen zu lassen. Jetzt ist nicht die Zeit, sich in der Öffentlichkeit mit Drohungen, Sanktionsforderungen oder mit Forderungen nach Waffenlieferungen zu profilieren. Es ist nicht Deutschlands Rolle, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Kein Land unterstützt die Ukraine wirtschaftlich so stark wie Deutschland.

Welche Strategie hat Bundeskanzler Olaf Scholz, um den Konflikt zu lösen?

Olaf Scholz hat gerade die Doppelstrategie bekräftigt, hinter der die SPD geschlossen steht: Ein Einmarsch in die Ukraine hätte einen hohen Preis. Unsere erste Priorität muss es allerdings sein, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Zunächst bedarf es aller diplomatischer Bemühungen, um eine militärische Eskalation und Sanktionen zu vermeiden. Alle Gesprächskanäle sind zu nutzen. Dazu gehört auch das „Normandie-Format“ zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland. Es ist gelungen, diesen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Gleichzeitig reist Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst in die USA, um in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu sprechen. In Kürze wird er überdies auf Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts, sondern nur eine diplomatische.

Originallink: https://www.ralf-stegner.de/2022/02/03/4-fragen-4-antworten-zur-ukraine-krise/(Veröffentlicht am 03.02.2022)

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