Die Unterschriftensammlung liegt im Endspurt und braucht Eure Unterstützung
Die SPD unterstütz das Volksbegehren zum Schutz des Wassers:
Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.
Dr. Reinhard Knopf, Vertrauensmann des Volksbegehrens, hat uns Kellinghusener*innen aufgefordert, bei der Aktion „Gib mir 5“ mitzumachen. Gerne teile ich seine Nachricht mit Euch:
Gib mir 5
Derzeit läuft das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein. Damit soll insbesondere erreicht werden, dass keine neuen Öl- und Gasvorkommen in Schleswig-Holstein erschlossen werden, wie es die WintershallDea derzeit für das Weltnaturerbe Wattenmeer plant. Für Schleswig-Holstein waren 2013 für über die Hälfte der Landesfläche Lizenzen zur Aufsuche und Förderung von Erdöl vergeben worden und weitere Anträge gestellt. (s. Karte im Anhang) Für Bad Bramstedt und Umgebung bis nach Kellinghusen sollte eine Seismik durchgeführt werden, bei der zudem mit Gebäudeschäden zu rechnen war, wie es 2009/2010 im Kreis Plön bei der dort durchgeführten Seismik häufig vorkam. (S. Karte im Anhang) Nur der entschiedene Widerstand von Gemeinde, Bürgern, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden ist es zu verdanken, dass in Schleswig-Holstein zur Zeit nicht großflächig nach Erdöl gesucht, gefördert und gefrackt wird, sondern sich die Firmen weitgehend zurückgezogen haben. Das gilt es zu erhalten!
Durch den Druck des Volksbegehrens ist jetzt schon erreicht werden, dass die wasserrechtlichen Teile des Volksbegehrens im Landtag verabschiedet wurden, aber beim Thema Transparenz verweigert die Regierungs-Koalition ihre Zustimmung. Es geht darum, dass Behörden und Gemeinden das Recht erhalten sollen, im überwiegenden öffentlichen Interesse Informationen weiterzugeben oder zu veröffentlichen, insbesondere auch zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Dazu gehören vorrangig auch Pläne zu geplanten neuen Lizenzen zur Ölförderung und zu Fracking.
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Fracking in Schleswig-Holstein nicht verboten werden darf. Aber wir können Fracking verhindern, wenn wir frühzeitig Informationen erhalten. Dazu brauchen wir Transparenz.
Transparenz ist auch notwendig, damit Leben und Gesundheit der Bevölkerung, von Feuerwehrleuten, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzmitarbeitern in Zukunft einen höeren Stellenwert haben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Behörden müssen das Recht erhalten, auch ohne Anfrage Informationen z.B. über Gefahrstoffe an die Feuerwehren weiterleiten zu dürfen.
Nur wenn in Deutschland eine Abkehr von fossilen Energieträgern und der Erschließung neuer Vorkommen gelingt, können wir weltweit die Energiewende schaffen und die Klimaziele erreichen. Das kann nur mit Transparenz gelingen. Deshalb machen wir weiter mit dem Volksbegehren
5 Unterschriften
Daher bitte ich Sie/Dich heute darum, das angehängte Formular auszudrucken, 5 Unterschriften selber zu sammeln und dieses Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an 5 weitere Personen aus Schleswig-Holstein zu schicken. Unterschriftsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens 6 Wochen in SH gemeldet sind.
Sie können das Unterschriftenformular im Anhang direkt ausdrucken oder auch bestellen bei der u.a. Adresse. Gerne senden wir Ihnen Unterschriftenformulare zu. (Die Einzelunterschrift pro Blatt ist wegen der Rechtslage leider erforderlich)
Dr. Reinhard Knof, Vertrauensmann Volksbegehren zum Schutz des Wassers
Am Holm 17, 24326 Nehmten info@nullvi-wasser.de, 0162-1389223
https://vi-wasser.de/
Das Formular lässt sich direkt von der Seite der Volksinitiative herunterladen.
Auch im Amt Kellinghusen ist es möglich, beim Einwohnermeldeamt direkt eine Unterschrift zu leisten.
Die Aktion läuft noch bis zum 2. März 2020.
Unterstützt diese wichtige Aktion und animiert noch Andere!
Wiebke Tischler, Vorsitzende des Ortsvereins SPD Kellinghusen
Erlaubnisse und Bewilligungen 15.09.2014:
geplante 2D-Seismik-Linien:
