Pressemitteilung der SPD Glückstadt zur geplanten Abschiebehaft

In den letzten Jahren war die Stadt Glückstadt führend was die Integration von Flüchtlingen angeht. Die Erstaufnahmeeinrichtung und die Aufnahme Geflüchteter in der Stadt brachte eine Welle an Hilfsbereitschaft und Akzeptanz hervor. Die SPD Glückstadt hat sich zu Aufnahme und Integrationsmassnahmen immer bekannt. So auch beispielsweise durch die Teilnahme des gesamten Vorstandes und der Fraktion an der Menschenkette gegen Rassismus vor dem Rathaus am 21.3.

Die Glückstädter SPD unterstützt ein Einwanderungsgesetz, welches auf humanitärer Verantwortung, Respekt und Anstand beruht. Dies bedeutet aber auch, dass Menschen – mit oder ohne Migrationshintergrund und Ausländer – sich an bestehende Gesetze zu halten haben. Menschen, die diese Gesetze brechen gehören Strafverfolgt und in Haft. „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftaten begangen haben und von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft.“ So heißt es schon in der Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Die Glückstädter Sozialdemokraten schließen sich dieser Aussage voll und ganz an und lehnen daher eine Abschiebehaftanstalt ab.

Durch die bestehenden Verträge zwischen dem Eigentümer der Marinekaserne und dem Land Schleswig-Holstein ist die Stadt Glückstadt und ihre politischen Gremien in einer Zwickmühle: Ob eine Abschiebehaftanstalt verhindert werden kann oder ob das Land an dieser Stelle in die Kommunale Selbstverwaltung eingreift ist zur Stunde noch unklar. Die Kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz in Artikel 28 (2) geschützt. Notfalls müssen Gerichte klären, ob dieses Recht, bei einem eventuellen Eingriff des Landes in die Selbstverwaltung unsere Stadt verletzt wurde.

Abschließend müssen auch die positiven Effekte der Änderung des B-Planes 2.59 in Betracht gezogen werden: Es geht nicht nur um eine Abschiebehaftanstalt. Dringend benötigter Wohnraum vor allem für junge Familien wird in weiteren Bauabschnitten in Form von 60 Einfamilienhäusern geschaffen. Glückstadt wird für neue Mitbürger, auch aus Richtung Hamburg, deutlich attraktiver. Auch Mehrfamilienhäuser finden sich in dem Bebauungsplan wieder, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Der urbane Mix aus Gewerbe und Wohnbebauung ist in den Augen der SPD Glückstadt vollkommen richtig. „Es muss in den Stadtvierteln Glückstadts Leben geschaffen werden. Dieses Leben entsteht erst durch einen Mix aus Wohnen und Gewerbe.“ ordnet der Glückstäder SPD-Vorsitzende Michael Seifert die Planungen ein. „Auch die Verknüpfung mit dem Stadtteil Glückstadt-Nord ist wichtig.“ stimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Glienke zu. Insgesamt kann also ein vollkommen neuer, nachhaltiger Stadtteil geschaffen werden. Dies soll die Zukunft für Glückstadt sein.

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